|
|
 |
|
04.12. Russische Waffentechnik soll iranische Atomanlagen schützen
|
|
|
|
05.09. Edery: "Militärische Lösung" gegen den Iran unausweichlich
|
|
|
|
29.08. Ahmadinejad lehnt UN-Ultimatum ab
|
|
|
|
26.05. Herbert-Hoover-Realschule erhält Deutschen Nationalpreis
|
|
|
|
25.05. Strukturkennzeichen einer Brennpunktschule
|
|
|
|
13.05. Mit Tchibo an den Hindukusch
|
|
|
|
11.05. Balla Balla
|
|
|
|
06.05. Anti-Jagd-Demo
|
|
|
|
02.05. MAYDAY MAYDAY!
|
|
|
|
30.04. Faule-Mütter-Diskurs
|
|
|
|
|
|
|
Russische Waffentechnik soll iranische Atomanlagen schützen |
|
Die Islamische Republik Iran, die mit präemtiven Militärschlägen der USA und Israel rechnet, hat bereits umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um ihre Nuklearanlagen zu schützen. Satellitenbilder des Institute for Science and International Security (ISIS) zeigen[1], dass die iranische Staatsführung ihre Atomanlagen - etwa in Natanz oder Esfahan - zusehends unter die Erde verlagert. Oberirdisch sollen Luftabwehrgeschütze und Boden-Luft-Raketen, die in der Nähe der Atomanlagen stationiert sind, ein Bombardement abwehren.
Um die militärische Verteidigungsfähigkeit zu verbessern, hat Teheran am 5. Dezember 2005 beim staatlichen Waffenexportunternehmen Rosoboronexport[2], das über 90 Prozent der russischen Rüstungsexporte abwickelt und "zunehmend am Markt für Waffenmodernisierungen interessiert ist"[3], 29 Boden-Luft Lenkwaffensysteme geordert. Bei diesen Flugabwehr-Komplexen handelt es sich um die SA-15B Gauntlet (NATO-Bezeichnung), die der russische Lenkwaffenkonzern Almaz-Antey[4] produziert. Das vom Hersteller als 9K331 Tor-M1[5] gekennzeichnete Surface-to-Air Missile System (SAM) ist ein "mobiles, allwetterfähiges Kurzstrecken Boden-Luft Lenkwaffensystem, zur Bekämpfung von Kampfflugzeugen, Hubschraubern", Drohnen (UAV/unmanned aerial vehicle) sowie Lenkwaffen und Präzisionsbomben in tiefer Flughöhe[6].
Tor-M1 besitzt ein integriertes Überwachungs- und Feuerleitradar (NATO-Bezeichnung: SCRUM HALF), bestehend aus einer "Radarantenne mit phasengesteuerter, elektronischer Strahlenschwenkung (Phased Array)", sowie ein elektrooptisches Zielsystem. Die Einsatzreichweite des SCRUM HALF beträgt zwischen 20 und 25 Kilometern. Dank des hochmodernen Radar- und Computersystems, das selbst im "Umfeld von elektronischen Störmaßnahmen" kampftauglich ist, kann das gesamte Flugabwehrsystem maximal 48 Ziele gleichzeitig identifizieren und verfolgen. Es ist in der Lage, zwei Ziele simultan mit vier Lenkwaffen zu bekämpfen. Entsprechend des anvisierten Flugobjekts, das auf einer Distanz von bis zu 12 Kilometern und in einer Höhe zwischen 10 und 6000 Metern zerstört werden kann, liegt die Treffererwartung zwischen 60 und 98 Prozent.
Von einer auf dem Kettenfahrzeug angebrachten Raketenabschussrampe können Lenkwaffen "vertikal, direkt aus ihren Transport- und Startbehältern verschossen" werden. Tor-M1 ist mit einem Lenkwaffenmodul bestückt, das aus zwei Waffenbehältern mit je vier Lenkwaffen besteht. Sofern eine Versorgungs- und Reparaturbatterie den Einsatz der Tor-M1 begleitet, dauert das Nachladen der leergeschossenen Waffenbehälter ungefähr zehn Minuten.
Nach Ansicht der Defense Threat Information Group (DTIG)[7] ist eine mit der Operationsführung vernetzte "Tor-M1 Batterie (8 Flugabwehr-Komplexe, d. Verf.) fähig, ein räumlich beschränktes Ziel gegen einen massiven Luftschlag mit Abstandswaffen abzuwehren. Von vielen Rüstungsexperten wird die Tor-M1 gegenüber den Konkurrenzsystemen (z. B. dem Roland-Waffensystem der NATO, d. Verf.) als deutlich überlegen angesehen."
|
|
|
|
|
|
|
|
Bush-Administration "not amused"
Das am 5. Dezember 2005 vom russischen Verteidigungsminister Sergej Iwanow offiziell bekannt gegebene Rüstungsgeschäft mit dem Iran hat ein Gesamtvolumen von ungerechnet 700 Millionen US-Dollar (598,2 Millionen Euro). Über den genauen Liefertermin wird Stillschweigen bewahrt.
Das US-Außenministerium reagierte postwendend auf diese Bekanntmachung und forderte die russische Regierung auf, die Transaktion zu überdenken. "Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass der Iran ein staatlicher Finanzier des Terrorismus ist, dass er sich in Handlungen verwickelt hat, die wir für feindlich und nicht hilfreich halten, und dass wir den angekündigten Verkauf in diesem Zusammenhang betrachten," sagte Adam Erli, ein Sprecher des US Department of State[8]. Erli wies darauf hin, dass derartige Geschäfte weder den Interessen der USA noch denen der Region diene, und kündigte an, dass die USA diese Frage mit der russischen Regierung erörtern würde.
Die russische Seite wies die Proteste aus Washington zurück. Die Lieferung von Flugabwehr-Systemen an den Iran "wird keine Änderung des Kräftegleichgewichts in der Region zur Folge haben"[9], sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow. Er hob außerdem hervor, dass es sich bei der Tor-M1 um eine Defensivwaffe handele, die für "Offensivoperationen" völlig ungeeignet sei.
"Fla-Komplexe des Typs »Tor-M« sind eine Mittelstrecken-Verteidigungswaffe. Diese Raketen können Flugziele in geringer Entfernung bekämpfen. Schläge gegen Bodenziele sind unmöglich, weil es sich um eine Verteidigungswaffe handelt", sagte der Minister. "Ich will betonen: Diese Komplexe können nicht bei Offensivoperationen eingesetzt werden. Zweitens sind sie nur begrenzt anwendbar und können lediglich einen geringen Teil des iranischen Territoriums schützen."[10] Hinsichtlich der Geschäftspraxis, fügte Iwanow abschließend hinzu, operiere Russland durchaus verantwortungsbewusst: "Bevor wir eine Entscheidung über Waffenlieferungen an dieses oder jenes Land treffen, prüfen wir die Situation und liefern nur Abwehrwaffen."
Das Außenministerium in Moskau und der dem Verteidigungsministerium zugeordnete Föderale Dienst für militärtechnische Zusammenarbeit verweisen darauf, dass "alle im Bereich der militärischen Zusammenarbeit geschlossenen Verträge im Einklang mit [den] internationalen Verpflichtungen" Russlands ständen. Das Rüstungsgeschäft mit dem Iran "wurde in voller Übereinstimmung mit den geltenden Völkerrechtsnormen geschlossen. Gegenstand des Vertrages sind rein defensive Waffen, deren Einsatz als Angriffswaffen von vornherein ausgeschlossen ist."[11]
USA verhängen Sanktionen gegen Rosoboronexport und Sukhoi
Gegen den Iran, der von den USA verdächtigt wird, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomenergieprogramms die Entwicklung von Nuklearwaffen zu betreiben, sind keine internationalen Sanktionen in Kraft. Das Rüstungsgeschäft, das das Staatsunternehmen Rosoboronexport mit dem Iran abwickelt, steht damit nicht im Gegensatz zu einem UN-Beschluss oder missachtet ein Internationales Regime. Die USA, denen das geostrategische und wirtschaftliche Engagement Russlands in der Golfregion und insbesondere im Iran zuwiderläuft, mussten sich schon etwas einfallen lassen, um die Erfüllung des Kaufvertrages zu verhindern.
Doch die Vereinigten Staaten taten sich mit einer konstruktiven Lösung des Konflikts schwer, so dass sie am 28. Juli 2006 entsprechend dem "Iran and Syria Nonproliferation Act" Sanktionen gegen Rosoboronexport und den Flugzeughersteller Sukhoi (lieferte Jagdflugzeuge vom Typ MiG-29 und Jagdbomber vom Typ SU-24 an den Iran) verhängten. Beide Rüstungsunternehmen hätten, behauptet das US Department of State, dem Iran "Ausrüstungen und Technologien" geliefert, die "bei der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen sowie Flügel- und ballistischen Raketen" eingesetzt werden können[12]. Der Beschluss gilt für zwei Jahre und untersagt es den US-Regierungsbehörden, von beiden Unternehmen Güter oder Dienstleistungen zu akquirieren, geschweige denn ihnen jegliche Unterstützung zuteil werden zu lassen. Fortan steht auch der Verkauf hochmoderner und sensibler Technologien an Rosoboronexport und Sukhoi auf dem Index.
Hatte Washington auf eine offizielle Stellungnahme verzichtet, kritisierten einige Tage später der russische Verteidigungsminister Iwanow und das Außenministerium in Moskau die verhängten Sanktionen als "unrechtmäßig". "Was die Sanktionen betrifft, die das amerikanische Außenministerium gegen Rosoboronexport und Suchoi verhängt hat, kann ich mit voller Bestimmtheit nur eines sagen: Mit der Frage der Nichtweiterverbreitung (von Massenvernichtungswaffen) haben die Sanktionen überhaupt nichts zu tun", bemerkte Iwanow.
"Sanktionen, die von den USA einseitig gegen andere Länder und deren Institutionen verhängt werden, sind ein offensichtlicher politischer und rechtlicher Anachronismus"[13], empörte sich das russische Außenministerium. "Unsere Unternehmen, die militärtechnische Zusammenarbeit mit anderen Ländern betreiben, handeln in strikter Übereinstimmung mit den Normen des Völkerrechts und des russischen Rechts, einschließlich der Verpflichtung Russlands im Bereich der Nichtweiterverbreitung und der Exportkontrolle." Deshalb seien die "Maßnahmen des US-Außenministeriums unrechtmäßig" und "ein weiterer Versuch, ausländische Unternehmen zur Anwendung interner amerikanischer Vorschriften zu zwingen"[14].
Russische Medien hatten unterdessen über eine Verschwörung spekuliert und schließlich die Sanktionen "als Strafe für die offensichtlich auf Konfrontationskurs zu den USA stehende Waffenexportpolitik Russlands" bewertet[15]. Daraufhin versuchte das US-Außenministerium derartige Überlegungen zu zerstreuen und rief dazu auf, hinter dem Beschluss Washingtons keine "Verschwörung" zu vermuten. "Ich weiß, dass es viele Anhänger der Verschwörungstheorie gibt, die über Ursachen dieses Beschlusses spekulieren", doch "jede ausländische Firma wird genauso wie jede amerikanische Gesellschaft Sanktionen unterzogen, wenn sie US-Recht verletzt", erklärte US-Außenamtssprecher Sean McCormack.
Wirtschaftliche Nachteile, kommentierten die betroffenen Rüstungsunternehmen die ihrer Ansicht nach nicht nachvollziehbaren Schritte der US-Administration, würden sich daraus nicht ergeben. Sergej Tschemesow, Generaldirektor von Rosoboronexport, erklärte: "Die Sanktionen berühren Rosoboronexport in keiner Weise, denn wir haben keine Verträge mit den USA über die Lieferung von Rüstungen und Ersatzteilen."[16] Und er fügte hinzu, dass das Waffenexportunternehmen derzeit Aufträge im Wert von mehr als 21 Milliarden US-Dollar habe[17]. Auch werden diese Maßnahmen keine Auswirkungen auf die Waffenlieferungen an den Iran haben. "Es steht außer Zweifel, dass sie [die Militärtechnik, d. Verf.] unter Kontrolle der zuständigen Organisationen geliefert wird", betonte der Generalstabschef der Streitkräfte Russlands, Juri Balujewski, gegenüber dem NATO-Oberbefehlshaber James Jones.
Flugabwehr-Systeme schon geliefert?
Den amerikanischen Militärplanern kommt dieser Waffendeal äußerst ungelegen. Die Aufstellung der Tor-M1-Systeme auf iranischem Territorium bedeutet ein ernstzunehmendes Hindernis, sollten die USA sich tatsächlich entschließen, einen präemtiven Militärschlag gegen Irans Atomanlagen zu führen. "Die Krise um das iranische Atomprogramm ist lange noch nicht entschieden. Wenn Präsident Bush plötzlich morgen den Befehl gibt, iranische Atomobjekte zu bombardieren, wird der Befehl im Pentagon keine Begeisterung auslösen: im Resultat russischer Lieferungen ist die iranische Luftabwehr deutlich stärker geworden. Es kann heute nicht nur niemand die Effektivität von Bombardierungen voraussagen, sondern auch niemand die Stärke des iranischen Gegenschlags einschätzen", beurteilt der Nah-Ost-Experte und Ex-CIA-Mitarbeiter Robert Baer die Situation.
Am 24. November 2006 meldeten russische Nachrichtenagenturen, dass Rosoboronexport die vom Iran bestellten Flugabwehrsysteme ausgeliefert habe. "Die Lieferungen des Abwehrsystems Tor-M1 haben begonnen", zitierten sie eine nicht näher bezeichnete Quelle in der Rüstungsindustrie[18]. Das Dementi folgte einen Tag später. Auf der internationalen Waffenausstellung INDO DEFENCE 2006 Expo & Forum[19] in der indonesischen Hauptstadt Djakarta (22.-25. November 2006) wies der Delegationsleiter von Rosoboronexport, Nikolai Dimidjuk, die Medienberichte zurück: "Diese Meldungen entsprechen nicht der Realität." Zugleich zeigte er sich erstaunt über die weltweite Aufregung, die diese Meldung hervorgerufen hatte. "Ich verstehe nicht," erklärte Dimidjuk, "warum einige Länder beim Gedanken an russische Defensivwaffen zu zittern beginnen."[20]
Alexander Schminke (04.12.2006)
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
[1] Institute for Science and International Security, ISIS Imagery Brief: New Activities at the Esfahan and Natanz Nuclear Sites in Iran, 14.04.2006
[2] Offizielle Website von Rosoboronexport - Federal State Unitary Enterprise
[3] PR Newswire, Russlands Staatliches Waffenexportunternehmen Rosoboronexport am 2. Jahrestag, 04.11.2002
[4] ARMS-TASS Information Agency, Almaz-Antey Air Defense Concern - the World´s Leader in Air Defense, in: Arms Show News (International Defense Exihibition of Land Forces - 2006), Nr. 1/2006, S. 12 / Offizielle Website von Almaz-Antey / Global Security.org, Informationen über den Antey Concern
[5] Army Guide
[6] Defense Threat Information Group, Das Boden-Luft Lenkwaffensystem SA-15 Gauntlet, 11/2006
[7] Website der Defense Threat Information Group
[8] Heinrich Böll Stiftung, Iran-Report, Nr. 1/2006, S. 9f
[9] RIA Novosti, Russlands Verteidigungsminister bestätigt Lieferung von Fla-Komplexen an Iran (Zusammenfassung), 05.12.2005
[10] RIA Novosti, Nuklearprogramm: Russland will Iran nicht zu einer militärischen Atommacht machen, 01.11.2006
[11] RIA Novosti, Russland erfüllt Verpflichtungen zur Lieferung von Militärtechnik an Iran, 19.04.2006
[12] RIA Novosti, US-Sanktionen gegen russische Firmen nicht wegen Nichtweiterverbreitung verhängt, 07.08.2006
[13] RIA Novosti, US-Außenamt: Keine Verschwörung hinter Sanktionen gegen russische Firmen, 09.08.2006
[14] Agence France-Presse, Verstimmung zwischen Moskau und Washington wegen US-Sanktion, 04.08.2006
[15] Russland-Aktuell, Russland Weltmarktführer beim Waffenexport, 30.10.2006
[16] RIA Novosti, US-Sanktionen wirken sich nicht auf Rosoboronexport aus, 07.08.2006
[17] RIA Novosti, Rosoboronexport hat Exportaufträge von 21 Milliarden Dollar, 07.08.2006
[18] FOCUS ONLINE, Russland liefert Abwehrraketen zum Schutz von Atomanlagen an Iran, 24.11.2006
[19] Offizielle Website der INDO DEFENCE 2006 Expo & Forum
[20] Ria Novosti, Russland dementiert Berichte über Lieferungen von Flugabwehrraketen nach Iran, 25.11.2006
|
|
|
|
|
|
|
EDERY: "Militärische Lösung" gegen den Iran unausweichlich |
|
|
|
Der israelische Minister für die Koordination mit der Knesset, Jacob Edery, hält die Diplomatie der Europäischen Union im Iran-Atomkonflikt für gescheitert. Auf die Frage, ob die Europäer in ihren Verhandlungen mit dem Iran zu vertrauensselig gewesen seien, sagte Edery gegenüber der in Erfuhrt erscheinenden Zeitung "Thüringer Allgemeine":
"Die Iraner konnten die Europäer gut übertölpeln. Sie verstehen überhaupt nicht den Basar solcher Verhandlungsführung. Die Iraner konnten alles in die Länge ziehen und zerkauen bis zu dem Moment, wo keinerlei Fortschritt mehr möglich war."
Eine Lösung des Konflikts sei jedoch nicht nur im Interesse der Israelis. Denn der Iran bedrohe durch seine Nuklearforschungen nicht nur Israel, sondern auch den Westen. Deshalb müssen die USA "dieses Problem mit ihrer gesamten Macht" bewältigen.
"Die Iraner setzen auf ihre militärische Stärke und dabei ebenso auf die Öl-Waffe." Der Konflikt könne also nur noch durch den Einsatz militärischer Gewalt beigelegt werden. Und je früher dies geschehe, "desto besser".
Auf die Frage, in welchem Zeitfenster ein Militärschlag zu erfolgen habe, erläuterte der Minister:
"Wie lange braucht der Iran noch bis zur Atombombe? Was wir jetzt noch einfacher lösen können, wird in Zukunft immer komplizierter. Die Iraner werden ihre nukleare Industrie verbarrikadieren und ihre Waffen werden immer schwerer zu treffen sein. Darum läuten wir die Warnglocken und sagen, dass der Iran die gesamte freie Welt bedroht."
Mit einer Entscheidung, ob die USA mit einem massiven Militärschlag die Atomanlagen des Iran zerstören werden, sei noch während der Legislaturperiode von US-Präsident George W. Bush zu rechnen. Denn "Bush muss die Arbeit zu Ende führen", resümiert Edery.
Alexander Schminke (05.09.2006)
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Ahmadinejad lehnt UN-Ultimatum ab |
|
|
|
Die Deutsche Presseagentur (dpa) vermeldet, dass der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad das zum Monatsende ablaufende Ultimatum des Weltsicherheitsrates und die damit verbundene Forderung, die Urananreicherung einzustellen, ablehnt.
"Wir werden uns Drohungen und Ultimaten nicht beugen", sagte der iranische Präsident.
Ahmadinejad begründete seine unnachgiebige Haltung mit der grundsätzlichen Unabhängigkeit seines Landes, sich im Bereich der Kernernergie eigenständig zu entwickeln, und betonte, dass Iran die Atomtechnik ausschließlich zu zivilen Zwecken nutzen wolle.
"Die iranische Nation hat ein Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie", sagte Ahmadinejad in Teheran. "Das iranische Volk hat diesen Weg auf der Grundlage der internationalen Verordnungen gewählt. Es will sie nutzen und niemand kann es aufhalten."
Da der Iran dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten sei, habe es auch das Recht, Uran anzureichern. Der UN-Generalsekretär Kofi Annan müsse diesen Sachverhalt anerkennen. Ahmadinejad wörtlich:
"Unsere Position ist ganz klar, auch Herr Annan weiß, dass er nicht etwas fordern kann, was jenseits der international anerkannten Regeln steht."
Ahmadinejad verwies schließlich auf das Schreiben des Iran an den Weltsicherheitsrat, in dem es "ausführlich und transparent" auf das Vorschlagpaket Stellung nimmt, und hoffe, dass der Westen das "Angebot auf Verhandlungen annimmt und diese einzigartige Chance wahrnimmt".
Auf die Frage, wie der Iran auf mögliche Sanktionen reagieren werde, äußerte der iranische Präsident lapidar, dass dann der "Iran dementsprechend handeln [wird]". Handlungsmöglichkeiten könnten der Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag und ein Verbot von Inspektionen durch die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) sein sowie die Blockade der Straße von Hormus am Ausgang des Persischen Golfes, um die Ölversorgung zu blockieren.
Um "Wege zur Lösung" dieses Konfliktes zu finden, schlug Ahmadinejad ein TV-Duell mit US-Präsident Bush vor. "Die Debatte soll unzensiert bleiben, damit das amerikanische Volk hören kann, was wir sagen, und sie sollten nicht das amerikanische Volk daran hindern, die Wahrheit zu hören", betonte der iranische Präsident.
Alexander Schminke (29.08.2006)
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Herbert-Hoover-Realschule erhält Deutschen Nationalpreis |
|
|
|
Die Herbert-Hoover-Oberschule im Berliner Stadtteil Wedding erhält dieses Jahr den mit 75000 Euro dotierten Deutschen Nationalpreis. Die SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern der Realschule werden damit für ihren gemeinsam gefassten Beschluss gewürdigt, die Schulordnung um die Verpflichtung zu ergänzen, dass Schülerinnen und Schüler im unmittelbaren Geltungsbereich der Schule grundsätzlich Deutsch sprechen. Nach Ansicht der Nationalstiftung unterstreiche „diese Eigeninitiative der Schule die Bedeutung der Sprache als Integrationsvoraussetzung, ohne die kulturellen Wurzeln der beteiligten Menschen anzutasten“. Die Verpflichtung habe also den Zweck, die Entwicklung eines „gemeinsamen, niemand ausschließenden Schullebens und künftiger Berufsaussichten“ zu fördern.
 |
Bekannt wurde die Herbert-Hoover-Oberschule zu Beginn des Jahres 2006, als sie zwei Wochen lang im kritischen Licht der öffentlichen Meinung stand. Mit dem von bestimmten Interessengruppen popularisierten Vorwurf, sie würde als staatliche Institution die sprachliche Selbstbestimmung der SchülerInnen „nichtdeutscher Herkunftssprache“ verletzten, und unter dem von den Massenmedien als „Deutschpflicht auf dem Schulhof“ betitelten Thema, drang sie ins kollektive Bewusstein der sich informierenden Bevölkerung ein.
 |
Stein des Anstoßes war eine Regel in der Schulordnung, die explizit festschreibt, dass Deutsch die ausschließliche Schulsprache der Herbert-Hoover-Oberschule darstellt und alle ihr angehörenden SchülerInnen dazu verpflichtet sind, „sich im Geltungsbereich der Hausordnung nur in dieser Sprache zu verständigen“. Die von LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen paritätisch besetzte Gesamtkonferenz hatte diese Regel in einem demokratischen Verfahren im Februar 2005 beschlossen, nachdem ihr Sinn und Zweck mit allen 14 Klassen diskutiert worden war. Die Anwendung dieser Verpflichtung, die vielmehr symbolisch und regulierend erfolgt, wurde also bereits seit einem Jahr umgesetzt, als die öffentliche Meinung sich dafür zu interessieren begann.
|
|
|
|
|
|
Das Motiv, die bereits bestehende Schulordnung mit diesem Passus zu erweitern, erwuchs aus der für die Verantwortlichen intolerabel gewordenen Situation, verbale und physische Gewalttätigkeiten zwischen den SchülerInnen nicht mehr schlichten zu können. Einer vermittelnden Verständigung, die sich auf sprachliche Gleichheit zwischen den Sprechenden gründet, standen zwei Hindernisse im Wege: Einerseits bedienten sich die SchülerInnen ihrer jeweiligen Muttersprache als Instrument zur Ausübung diskriminierenden Verhaltens und andererseits blieb den StreitschlichterInnen aufgrund ihrer unzureichender Sprachkompetenzen ein direkter Zugang zu den jeweiligen Konfliktparteien verwehrt.
Um eine Konfliktreduktion und positive Abhängigkeit innerhalb und zwischen den verschiedenen (Sprach)Gruppen an der Hoover-Schule zu erreichen, diskutierten im Herbst 2004 die an der Gesamtkonferenz beteiligten Gremien über Möglichkeiten einer nachhaltigen Herabsetzung des zu diesem Zeitpunkt vorherrschenden „massiven Gewaltproblems“. Dabei entstand das Konzept der Deutschpflicht, mit dem die Schule auf eine grundsätzliche Veränderung in den Einstellungen und Verhaltensweisen ihrer SchülerInnen hinarbeitet. Der verpflichtende Gebrauch der deutschen Sprache soll zukünftig Ausgrenzungsprozesse innerhalb der Schülerschaft verhindern sowie das Gemeinschaftsinteresse bestärken, um ein freundliches und kooperatives Verhalten zwischen den einzelnen (Sprach)Gruppen zu bewirken.
 |
Dieses Gemeinschaftsinteresse stellt die nur gemeinsam zu erreichende Absicht aller SchülerInnen dar, die Zielsprache Deutsch zu erlernen. Es resultiert u.a. aus dem Wissen, dass die Schule für die meisten der 336 SchülerInnen nichtdeutscher Herkunftssprache der einzige (öffentliche) Raum ist, in dem sie ihre Sprachkompetenzen üben und entfalten können.
Des Weiteren liegt es im Interesse aller SchülerInnen (und auch der LehrerInnen), in den Interaktionen als Individuen anerkannt zu werden. Im Kern bedeutet das eine gerechte respektive soziale Kommunikation, die von den meisten SchülerInnen erst noch kultiviert werden muss. Die von den betroffenen Gruppen gemeinsam realisierte Bearbeitung des Gewalt- und Kommunikationsproblems hat jedenfalls dazu geführt, dass die SchülerInnen sich mit der Idee der Deutschpflicht identifizieren konnten und einer normativen Regelung mehrheitlich zustimmten.
Nach Ansicht der Deutschen Nationalstiftung sei dieses gemeinsame Handeln, „in eigener Verantwortung Sprachprobleme pragmatisch anzugehen, die sich aus der wachsenden Zahl von Menschen mit nichtdeutscher Muttersprache ergeben“, vorbildlich. „Das Vorgehen ist weit über Berlins Grenzen hinaus zu einem Beispiel eigener Interessenwahrung im Rahmen einer aktiven Zivilgesellschaft geworden“, heißt es in ihrer Erklärung.
Die Verleihung des Nationalpreises findet am 27. Juni um 11 Uhr in der Französischen Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt statt. Die Laudatio wird der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) halten.
Alexander Schminke (26.05.2006)
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Strukturkennzeichen einer Brennpunktschule |
|
|
|
Schule im sozialen Brennpunkt Wedding
Der Wedding gehört zu den „sozialen Brennpunkten“ Berlins, d.h. dieser Stadtteil zeichnet sich im Vergleich zu den Außenbezirken durch eine besonders ungünstige Sozialstruktur aus. Aus dem Datenmaterial des zuletzt erschienenen Sozialstrukturatlasses und den Ergebnissen des Statistischen Landesamtes Berlin ergibt sich dabei folgendes Bild: Im Wedding leben derzeit 152684 Menschen, wobei die Quote der nicht-deutschen Staatsangehörigen bei 33,3 Prozent liegt.[1] Die räumliche Verteilung der MigrantInnen konzentriert sich zum Beispiel um den Leopoldtplatz (38,9%), den Humboldthain (38,1%) und den Gesundbrunnen (30,2%).[2] Die größte Gruppe nicht-deutscher Herkunft bilden Staatsangehörige der Türkei, der Republik Polen und der Länder Ex-Jugoslawiens.[3] Ungefähr 25,7 Prozent der in diesem Quartier ansässigen Menschen ist von Arbeitslosigkeit betroffen.[4] Jeder Dritte (35,1%) kann weder eine schulische noch eine berufliche Ausbildung vorweisen[5], weshalb das Armutsrisiko innerhalb dieser Gruppe besonders groß ist. Bis Ende 2005 war ca. jeder sechste der in Wedding gemeldeten Einwohner auf Transferleistungen des Sozialamtes angewiesen, davon ein Drittel Kinder unter 18 Jahren.[6] Der Anteil an Personen mit einem verfügbaren Nettoeinkommen unterhalb der Armutsschwelle liegt in diesem Stadtteil bei 27 Prozent.[7] Davon besonders betroffen sind Familien mit drei und mehr Kindern[8] unter 18 Jahren sowie MigrantInnen[9].
Aufgrund dieser ungünstigen Sozialdaten (hohe Arbeitslosigkeit, Bildungsdefizite, Einkommensarmut) ist eine zunehmende Segregation (Entmischung der Bevölkerung) des Stadtteils Wedding im Innenstadtbezirk Mitte zu beobachten. Der Zuzug wirtschaftlich und sozial schwacher Haushalte hält an, umgekehrt ziehen bildungs- und einkommensstarke EinwohnerInnen ab. Damit einher geht eine weitere Verschlechterung der Sozialstruktur, die für den Wedding in den Jahren zwischen 1995 und 2002 rund acht Prozentpunkte betragen hat. Um diese Entwicklung zu stoppen und umzukehren, hat der Berliner Senat im Rahmen des seit 1999 existierenden Bund-Länder-Programms „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt“[10] die Einrichtung des Quartiersmanagements beschlossen.[11] Dabei handelt es sich zunächst um ein bis 2006 befristetes, auf bestimmte Stadtteilgebiete[12] beschränktes Pilotprojekt, mit dem eine Reform der Stadterneuerungspolitik angestrebt wird.
Das Quartiersmanagement misst den Schulen eine zentrale Bedeutung zur Revitalisierung und positiven Entwicklung sozioökonomisch benachteiligter Gebiete bei. Denn viele Schulen verstehen sich „nicht mehr nur als Stätte reiner Wissensvermittlung, sondern zunehmend als Orte, an denen auch soziale und kommunikative Kompetenzen erlernt und umgesetzt werden“[13]. Zu den Schlüsselstrategien dieser Kompetenzvermittlung zählt die Öffnung der Schule sowie die Sprachförderung.
„Schulöffnung bedeutet, dass sich die Schule sowohl nach innen für neue Formen, Methoden und Inhalte des Unterrichts als auch nach außen zum Stadtteil, zur Lebenswelt im Umfeld der Schule und damit auch für die Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe, mit Betrieben, Verbänden und weiteren lokalen Akteuren im Gebiet öffnet. Dafür werden häufig eigene Schulprogramme von den Schulen entwickelt, die sich auf den sozialen Einzugsbereich der Schülerschaft beziehen und sich aus den Erwartungen und Bedürfnissen vor Ort und nicht nur aus den allgemeinen Bildungszielen herleiten.“[14]
Sprachförderung bedeutet, dass „die Sprachkompetenz von Migrantenkindern verstärkt gefördert [wird], um den Zusammenhang zwischen nicht-deutscher Herkunft, Lernschwierigkeiten, niedrigen Schulabschlüssen und erschwertem Zugang zu Ausbildungs- und Arbeitsplätzen zu durchbrechen“[15]. Die Herbert-Hoover-Oberschule[16], die mit dem Quartiersmanagement[17] für das Gebiet um die Pankstraße/Reinickendorfer Straße eng zusammenarbeitet, fühlt sich dieser Schlüsselstrategien verpflichtet. Sie entspricht damit den Vorstellungen des neuen Berliner Schulgesetzes[18], das die rechtlichen Grundlagen für die Modernisierung des Berliner Bildungswesen enthält.
Die insgesamt sieben Reformvorhaben schließen insbesondere „Maßnahmen zur wirksamen Förderung bildungsbenachteiligter Kinder, insbesondere auch der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund“[19], ein sowie eine allgemeine Verbesserung der Sprachkompetenz. Ein wichtiger Schwerpunkt der Reformen, die das „Neue Leitbild Schule“ ergeben, stellt eine breit angelegte Liberalisierung der Schulen dar. Mit mehr Selbstständigkeit und Eigenverantwortung sollen sie flexibler und effektiver auf Veränderungen im schulischen, gesellschaftlichen und familiären Bereich reagieren können. Durch ihren erweiterten und rechtlich abgesicherten Handlungsspielraum, werden die Schulen dazu angehalten, außerschulische Akteure, insbesondere die Familien der SchülerInnen, in den Bildungsprozess zu integrieren.
Kulturelles Kapital der Familien
Schulen spiegeln oft die gesellschaftliche Realität ihres Einzugsgebietes wider. Das gleiche gilt für die Herbert-Hoover-Oberschule, an der 370 SchülerInnen[20], die weit mehr als zwölf verschiedene Muttersprachen sprechen, unterrichtet werden. Die überwiegende Mehrzahl der Kinder und Jugendlichen kommen aus Familien mit Migrationshintergrund (90,8 %)[21] und lernen Deutsch als Zweitsprache (Zielsprache). Der Schwerpunkt dieser Schule liegt deshalb in der verstärkten Förderung der deutschen Sprachkompetenz. Die Vermittlung der Zielsprache und des Sachwissens wird allerdings durch ein Bündel von Schwierigkeiten erschwert, die in engem Zusammenhang mit den familiären und wirtschaftlichen Verhältnissen der Familien stehen. Viele SchülerInnen weisen trotz des erweiterten Deutschunterrichts Schwächen in der Sprach- und somit auch in der jeweiligen Sachkompetenz auf. Ein derzeit laufender Schulversuch, mit dem die Sprachkompetenz von Siebtklässlern im Fach Biologie an verschiedenen Berliner Schulen ermittelt und verglichen wird, bestätigt diese Einschätzung.[22] Dabei liegt das Hauptproblem nicht in der Lehre. Vielmehr sind es die allgemeinen Voraussetzungen sozialer bzw. sprachlicher Integration sowie kontextuelle Merkmale der Schule und ihrer Schulklassen, welche die schulischen Leistungen von Migrantenkindern entscheidend beeinflussen.
Die LehrerInnen der Herbert-Hoover-Oberschule unterrichten überwiegend Migrantenkinder aus bildungsfernen und ökonomisch schwachen Schichten. Viele Familien beziehen bereits in der dritten Generation Transferleistungen vom Staat (Sozialhilfe bzw. Arbeitslosengeld II).[23] Einher mit dieser sozioökonomischen Position der Eltern geht ein gesellschaftlicher Rückzug, der durch kulturelle und religiöse Integrationshemmnisse verstärkt wird. Die Kinder und Jugendlichen bewegen sich im Alltag überwiegend in einer homogenen Wohn- und Sprachsituation. Die Herkunftssprache beherrscht die familiäre Kommunikation, die gleichzeitig primäre Verkehrssprache in der unmittelbaren Wohnumgebung ist. Das kulturelle Kapital[24] der Familien ist schwach ausgeprägt, da ihnen sowohl ein grundsätzliches Verständnis zur persönlichen Bildungsarbeit als auch das dafür notwendige ökonomische Kapital fehlt. Vor diesem Hintergrund ist es für Eltern „häufig schwieriger, dem Nachwuchs adäquate Hilfestellung zu geben und somit dem Kind effektiv im Lernprozess außerhalb der Schule beizustehen“[25]. Verfügen sie zudem nur unzureichende Deutschkenntnisse, wie in den Eltergesprächen wiederholt festgestellt werden konnte, ist davon auszugehen, dass „sie ihren Kindern im schulischen Leben nur wenig Hilfe bieten“ können[26].
Da die „familiäre Primärerziehung entscheidenden Einfluss auf die Ausbildung des kulturellen Kapitals“ besitzt[27], verinnerlichen Kinder auch die ungünstigen Prognosevariablen. Diese Verinnerlichung wirkt sich auf die sprachlichen Kompetenzen aus, woran die schulischen Leistungen „unmittelbar und indirekt“ gebunden sind[28]. Die „Children of Immigrants Longitudinal Study” (CILS), einer groß angelegten Paneluntersuchung über den Eingliederungsprozess der zweiten Immigrantengeneration in den USA[29], und die Daten des „Programme for International Student Assessment“ (PISA)[30] bestätigen diese Zusammenhänge.
Aus der Reanalyse des CILS-Datensatzes geht hervor, dass die Zweitsprachenkompetenz (L2) der Eltern die Leseleistungen ihrer Kinder kaum beeinflusst. Keine Auswirkungen auf die Leseleistungen besitzen auch die im alltäglichen Gebrauch erfahrenen muttersprachlichen Kompetenzen (L1). „Eine stark negative Wirkung auf die Leseleistungen in der Schule gibt es dagegen, wenn die Kinder speziell mit ihren Eltern in der Sprache des jeweiligen Herkunftslandes kommunizieren.“[31] Ferner belegen die Daten des CILS, dass „von den (alltäglichen) L2-Kompetenzen ein sehr starker eigenständiger Effekt auf die schulischen Leseleistungen“ ausgeht.[32] Auf einen ähnlichen Befund weisen die Daten des ersten Ländervergleichs von PISA hin. Aus der darauf folgenden Erhebung (PISA 2003) resultiert der Befund, das sich der Gebrauch der Zielsprache im „Alltag nicht automatisch mit der Aufenthaltsdauer einstellt“[33]. Dieses Phänomen betrifft insbesondere Kinder und Jugendliche türkischer Herkunft, die, obwohl in Deutschland geboren, im Vergleich zu anderen Nationalitätengruppen die deutsche Sprache eher selten im Alltag sprechen. Ihre Sprach- und Sachkompetenzen (Mathe) befänden sich deshalb auf einem Niveau, „welches ein erfolgreiches Weiterlernen in Ausbildung und Beruf gefährdet erscheinen lässt“[34]. Eine hinsichtlich der Sprach- und Schulleistungen mögliche Kontrolle der familien- und migrationsbiographischen Hintergründe türkischer Familien ist bislang gescheitert (oder noch nicht unternommen worden).[35]
Ethno-linguistische Konzentration
Die Kinder und Jugendlichen, die an der Herbert-Hoover-Oberschule unterrichtet werden, sprechen weit mehr als zwölf verschiedene Muttersprachen. Von den insgesamt 370 Schülerinnen und Schüler besitzen 61,35 % eine andere als die deutsche Staatszugehörigkeit. Darunter fallen 25 SchülerInnen, die rechtlich mit einem Staat des asiatischen Kontinents verbunden sind (Herkunftsländer: Libanon, Republik Palästina, Afghanistan, Pakistan). Von den 336 SchülerInnen nicht deutscher Herkunftssprache besitzen 32,44 % die deutsche Staatsangehörigkeit. Im Verhältnis zur Gesamtschülerschaft sind es lediglich 34 SchülerInnen, die Deutsch als Muttersprache sprechen. Kinder und Jugendliche türkischer Herkunft bilden die größte Schülergruppe.
Die Sprachenvielfalt der Schülerschaft spiegelt sich in der Zusammensetzung der einzelnen Schulklassen wider. Die LehrerInnen unterrichten in den Klassen SchülerInnen, die zwischen acht und zehn verschiedene Muttersprachen sprechen. Die Anzahl deutscher Kinder und Jugendlicher in den insgesamt 14 Schulklassen ist äußerst gering. Eine sprachliche Förderung zumindest einer der an dieser Schule zahlenmäßig vorherrschenden Muttersprachen (L1) findet nicht statt. Der Sprachunterricht konzentriert sich damit ausschließlich auf den Erwerb der Zielsprache (L2), ergänzt durch Unterrichtsangebote in Englisch und Französisch.
Die hier vorangestellten Prognosevariablen der Herbert-Hoover-Oberschule, die sich aus den kontextuellen Merkmalen dieser Schule und ihrer Schulklassen ergeben, sind für den Zielsprachenerwerb von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund sehr ungünstig. In der internationalen Forschungsliteratur dominiert die Erkenntnis, dass sich ethnische bzw. linguistische Konzentrationen grundsätzlich nachteilig auf den Erwerb einer Zielsprache auswirken. Dieser Befund resultiert zunächst aus Untersuchungen über die räumliche Organisation ethnischer Gruppen und die möglichen Auswirkungen auf den jeweiligen Spracherwerb. Zu den bedeutsamen Resultaten dieser Untersuchungen zählen die festgestellten „Interaktionseffekte der ethnischen Konzentration mit anderen relevanten Faktoren für den Spracherwerb“[36]. Demnach verstärken sich „deutlich“ die für den Erwerb der Zielsprache nachteiligen Umstände aus der Migrationsbiographie (Aufenthaltsdauer, Einreisealter, sozio-ökonomischer Status und kulturelles Kapital), sofern die betreffenden Personen oder Familien gleichzeitig in eine ethnisch konzentrierte Wohnumgebung eingebettet sind.[37]
Die Effekte ethno-linguistischer Konzentrationen auf den Spracherwerb, die sich in Gebieten mit einem hohen Anteil von MigrantInnen an der Wohnbevölkerung einstellen, treten ebenfalls an Schulen auf, an denen Kinder und Jugendliche mit der L2 als Familiensprache deutlich unterrepräsentiert sind.[38] Auf das Leistungsniveau wirkt sich die ethnische Zusammensetzung einer Schule dann nachteilig aus, wenn die Quote der SchülerInnen mit Migrationshintergrund weit mehr als 40 Prozent beträgt.[39] Dieses Strukturmerkmal ist deshalb von herausragender Bedeutung, weil es die Realisierung der Integrationsmöglichkeiten von Migrantenkindern entscheidend mitbestimmt. Denn Schülerinnen und Schüler, die im Alltag und in der Schule kaum mit einheimischen Kindern und Jugendlichen in Berührung kommen, sind nicht nur im Spracherwerb, sondern auch bei weiteren Bildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten massiv benachteiligt. In diesem Zusammenhang zeigen spezielle Fördermaßen zur Sprachentwicklung „ergänzende Effekte“, doch einen „Ausgleich für fehlende Opportunitäten im Alltag können sie kaum bieten“[40].
Die Zusammensetzung der Schülerschaft im Hinblick auf ihren sozioökonomischen Status verstärkt die bei ethno-linguistischen Konzentrationen auftretenden nachteiligen Effekte, wenn die SchülerInnen überwiegend aus unterprivilegierten sozialen Schichten stammen. Wissenschaftliche Analysen, welche die innerhalb dieser spezifischen Komposition herrschenden Prozesse dechiffrieren, gibt es dazu allerdings nicht. In der Forschungsliteratur dominieren deshalb Hypothesen, die sich auf die „Schulressourcen, Aspekte des Lern- und Sozialklimas, normative Einflüsse der Peergruppe, Erwartungen und Verhalten von Lehrkräften“ sowie auf die Unterstützungsleistungen der Eltern beziehen.[41]
In Anbetracht der Bildungswirklichkeit in Deutschland weisen diese Betrachtungsweisen jedoch in die richtige Richtung. Das deutsche Schulwesen ist für seine seit den PISA-Studien in die internationale Kritik geratene Praxis bekannt, „gesellschaftliche Ungleichheit in Bildungsungleichheit zu übersetzen und die Vererbung sozialer Privilegien zu legitimieren, indem Schulerfolg als Resultat individueller Leistung und Begabung erscheint“[42]. Zu den Verlieren dieser „institutionellen Diskriminierung“[43] zählen Familien der nach dem Kategorienschema von Erikson, Goldthorpe und Portocarero (EGP, 1979) bezeichneten (vier) „unteren Dienstklassen“ (Klasse IV: Selbstständige, geringqualifizierte Freiberufler; Klasse V-VI: Facharbeiter, Arbeiter mit Leitungsfunktionen, Angestellte in manuellen Berufen; Klasse VII: an- und ungelernte Arbeiter).[44] Darunter fallen ebenfalls Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund, die oft aus Arbeiterhaushalten stammen.
SchülerInnen mit Zuwanderungshintergrund sind also gleich mehrfach benachteiligt, wenn sie – selektionsbedingt – Schulen besuchen, die eine über den Grenzwerten liegende Konzentration von Migrantenkindern aufweisen und deren überwiegender Teil der Schülerschaft obendrein aus sozialschwachen und bildungsfernen Familien kommt. Um die in diesem Zusammenhang stehenden ungünstigen Interaktionseffekte umzukehren, bedarf es entsprechender Mischungsverhältnisse in den Schulen und Schulklassen. Zu dieser Empfehlung gelangen BildungsforscherInnen, die aufgrund ihrer Studien übereinstimmend feststellen, dass die „ethno-linguistischen Konzentrationen bzw. die damit meist deutlich kovariierenden Konzentrationen statusniedriger Kinder (und die damit verbundenen Wirkungen auf das Lernklima und die Lerneffiziens) eine der zentralen Ursachen der ethnischen Unterschiede in den schulischen (Sprach-) Leistungen sind“[45].
Alexander Schminke (25.05.2006)
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
[1] Melderechtlich registrierte Einwohner am Ort der Hauptwohnung in den Statistischen Gebieten von Mitte am 30. Juni 2005 nach Altersgruppen und Staatsangehörigkeit. Statistisches Landesamt Berlin, Einwohnerstatistik, Berlin 2005
[2] Melderechtlich registrierte Einwohner/Ausländer am Ort der Hauptwohnung in ausgewählten Statistischen Gebieten von Berlin am 1. Januar 2004. Jürgen Paffhausen, Ausländer in Berlin 2004 - eine kleinräumliche Betrachtung, in: Statistische Monatsschrift, Berliner Statistik, Statistisches Landesamt Heft 7/2005, S. 227
[3] Rainer Oliger/Ulrich Raiser, Integration und Migration in Berlin. Zahlen-Daten-Fakten, statistischer Bericht des Beauftragten des Senats von Berlin für Integration und Migration, Günter Piening, vom 31. März 2005
[4] Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Sozialstrukturatlas Berlin 2003 – Kurzfassung, Berlin 2004
[5] „Für Berlin insgesamt lässt sich feststellen: 21 % der Männer bzw. 24 % der Frauen und 20 % der Deutschen bzw. 44 % der Ausländer haben keinen beruflichen Abschluss.“ Ebenda.
[6] Ebenda.
[7] Statistisches Landesamt Berlin, Armut und soziale Ungleichheit in Berlin, Berlin 2003
[8] Für Berlin insgesamt lässt sich feststellen: „Über die Hälfte der Haushalte mit drei und mehr Kindern unter 18 (51,6 Prozent) verfügt über ein Einkommen unterhalb der Armutsgrenze, bei den Haushalten mit zwei Kindern in diesem Alter ist es ein Viertel (24,6 Prozent). Haushalte von Alleinerziehenden mit Kindern unter 18 Jahren leben zu 27,8 Prozent in Armut ... Bei Kindern unter drei Jahren liegt der Anteil der Armen bei 31,4 Prozent, bei Jugendlichen im Alter von 15 bis unter 18 Jahren bei 26,7 Prozent.“ Ebenda.
[9] Für Berlin insgesamt lässt sich feststellen: „Hat der Haushaltsvorstand (jetzt: Bezugsperson) die deutsche Staatsangehörigkeit, dann ergibt sich bei diesen Haushalten eine Armutsquote von 11,5 Prozent. Hat die Bezugsperson eine ausländische Staatsangehörigkeit, dann beträgt diese Quote 36,0 Prozent.“ Ebenda.
[10] Bund-Länder-Programm: Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt
[11] Berliner Abgeordnetenhaus, Bericht zur Entwicklung einer gesamtstädtischen Strategie zur Entschärfung sozialer Konflikte besonders belasteter Stadtquartiere, Aktionsprogramm „Urbane Integration“ – 1. Stufe – und zur Sozialorientierten Stadtentwicklung: Einrichtung von integrierten Stadtteilverfahren – Quartiersmanagement – in Gebieten mit besonderem Entwicklungsbedarf, Drucksache 13/4001
[12] Folgende Gebiete des Wedding sind in dieses integrative Stadtteilverfahren einbezogen: Sparrplatz, Magdeburger Platz, Soldiner-/Wollankstraße und Reinickendorfer-/Pankstraße. Vgl.
[13] Soziale Stadt - Strategien für die Soziale Stadt, Erfahrungen und Perspektiven - Umsetzung des Bund-Länder-Programms Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt, Deutsches Institut für Urbanistik 2003
[14] Ebenda.
[15] Ebenda.
[16] Homepage der Herbert-Hoover-Oberschule
[17] Quartiersmanagement Pankstraße
[18] Vgl. Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport, Schulgesetz für Berlin – Qualität sichern, Eigenverantwortung stärken, Bildungschancen verbessern, Berlin 7/2004
[19] Vgl. die Stellungnahme der Kultusminister Konferenz zu den Ergebnissen von PISA 2003 vom 6. Dezember 2004
[20] Vgl. Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport: Schulqualität und Organisation der Herbert-Hoover-Oberschule
[21] Ebenda.
[22] Eine Veröffentlichung über Details und Ergebnisse des Schulversuchs wird zurzeit vorbe-reitet.
[23] Vgl. Jörg Lau, Deutschstunden, in: DIE ZEIT 06/2006
[24] Der Begriff des kulturellen Kapitals geht auf den französischen Sozialphilosophen Pierre Bourdieu zurück. Er differenziert das Kulturkapital in objektiviertem Zustand (Bücher, Gemälde, Kunstwerke, Maschinen usw.), inkorporiertem Zustand (Handlungskompetenzen und Wissensformen, die jeder Akteur durch eigenverantwortliches Engagement erwerben kann) und institutionalisiertem Zustand (Schul- und Berufsabschlüsse sowie akademische Titel). Im Gegensatz zum objektivierten Kulturkapital, das durch ökonomisches Kapital erworben und wieder veräußert werden kann, ist das inkorporierte Kulturkapital an die Eigeninitiative des Handelnden gebunden und ein fester Bestandteil seiner Individualität. Ausschließliches Kriterium des möglichen Kompetenzgewinns ist die dafür notwendige Zeit. Mit dem inkorporierten Kulturkapital kann die Legalisierung des kulturellen Kapitals einhergehen, wenn damit anerkannte Bildungsabschlüsse möglich sind und auch angestrebt werden. Das institutionalisierte Kulturkapital ermöglicht es schließlich dem Inhaber, sein erworbenes Kulturkapital in ökonomisches Kapital umzuwandeln. Vgl. Markus Schwingel, Pierre Bourdieu zur Einführung, Hamburg 1995, S. 83ff.
[25] Cornelia Kristen, Ethnische Unterschiede im deutschen Schulsystem, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Bildungsmisere, Bonn B21-22/2003, S. 31
[26] Ebenda.
[27] Markus Schwingel, Pierre Bourdieu zur Einführung, a. a. O., S. 85.
[28] „Trotz einer geradezu überbordenden Fülle an, vor allem kleinen und punktuellen, Studien zur schulischen Situation von Migrantenkindern, fehlt es bis heute weitgehend an systematischen empirischen Untersuchungen zu dem Zusammenhang von Sprache, schulischen Leistungen und Schulerfolg, allein schon, weil kaum einmal auch die sprachlichen Kompetenzen erfasst bzw. die relevanten Hintergrundvariablen kontrolliert werden.“ Hartmut Esser, Migration, Sprache und Integration – AKI-Forschungsbilanz 4, Arbeitsstelle Interkulturelle Konflikte und gesellschaftliche Integration (AKI)/Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) 01/2006, S. 65
[29] Vgl. Center for Migration and Development (CMD), The Children of Immigrants Longitudinal Study (CILS) ; vgl. Hartmut Esser, Migration, Sprache und Integration - AKI-Forschungsbilanz 4, a. a. O., S. 104.
[30] Vgl. Max-Planck-Institut für Bildungsforschung, Programme for International Student Assessment (PISA 2000) ; vgl. Leibniz-Institut für die Pädagogik der Naturwissenschaften (IPN), Programme for International Student Assessment (PISA 2003)
[31] Hartmut Esser, Migration, Sprache und Integration - AKI-Forschungsbilanz 4, a. a. O., S. 67.
[32] Ebenda. „Diejenigen Schülerinnen und Schüler, die in ihrem Alltagsleben außerhalb der Schule die deutsche Sprache (bzw. die jeweilige Landessprache) sprechen, zeigen in allen Teilbereichen bessere Leistungen.“ Cornelia Kristen, Ethnische Unterschiede im deutschen Schulsystem, a. a. O., S. 30.
[33] Manfred Prenzel/Jürgen Baumert/Werner Blum/Rainer Lehmann/Detlev Leutner/Michael Neubrand/Reinhard Pekrun/Jürgen Rost/Ulrich Schiefele (Hrsg.), PISA 2003: Ergebnisse des zweiten Ländervergleichs – Zusammenfassung, Kiel 2005, S. 34
[34] Ebenda.
[35] „Vertiefte Analysen zeigen, dass sich Unterschiede in den Chancen der Bildungsbeteiligung verringern, wenn die Sozialschicht der Familien kontrolliert wird. Vergleicht man Jugendliche mit gleicher Lesekompetenz, ist keine Benachteiligung von Jugendlichen aus Zuwandererfamilien mehr nachweisbar.“ Cordula Artelt/Jürgen Baumert/Eckhard Klieme/Michael Neubrand/Manfred Prenzel/Ulrich Schiefele/ Wolfgang Schneider/Gundel Schümer/Petra Stanat/Klaus-Jürgen Tillmann/Manfred Weiß (Hrsg.), PISA 2000 - Zusammenfassung zentraler Befunde, Max-Planck-Institut für Bildungsforschung, Berlin 2001, S. 38; vgl. Hartmut Esser, Migration, Sprache und Integration - AKI-Forschungsbilanz 4, a. a. O., S. 67.
[36] Hartmut Esser, Migration, Sprache und Integration - AKI-Forschungsbilanz 4, a. a. O., S. 33.
[37] Vgl. ebenda.
[38] Vgl. Petra Stanat, Schulleistungen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund: die Rolle der Zusammensetzung der Schülerschaft, in: Jürgen Baumert/Petra Stanat/Rainer Watermann (Hrsg.), Herkunftsbedingte Disparitäten im Bildungswesen: differenzielle Bildungsprozesse und Probleme der Verteilungsgerechtigkeit. Vertiefende Analysen im Rahmen von PISA 2000, Wiesbaden 2005, S. 51-80; vgl. Cornelia Kristen, Hauptschule, Realschule oder Gymnasium? Ethnische Unterschiede am ersten Bildungsübergang, Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 54, Heft 3/2002, S. 476-505, S.534-552.
[39] Stanat gelangt in ihren Analysen, die auf den Daten der nationalen Erweiterung der PISA-Stichprobe (PISA-E) von Schülerinnen und Schülern der 9. Klassenstufe in Deutschland basieren, zu dem Ergebnis, dass in „Schulen mit einem Migrantenanteil von 40 Prozent und mehr der Leistungsnachteil besonders ausgeprägt ist. Demnach erzielten Jugendliche in Schulen, in denen mindestens 40 Prozent der Schülerinnen und Schüler zu Hause nicht Deutsch sprechen, fast 25 Punkte weniger im PISA-Lesetest als vergleichbare Jugendliche in Schulen mit einem Migrantenanteil von weniger als 5 Prozent. Diese Differenz entspricht einem Leistungsrückstand von etwa einem Jahr.“ Petra Stanat, Schulleistungen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, a. a. O., S. 67f; vgl. Hartmut Esser, Migration, Sprache und Integration - AKI-Forschungsbilanz 4, a. a. O., S. 69.
[40] Cornelia Kristen, Ethnische Unterschiede im deutschen Schulsystem, a. a. O., S. 32.
[41] Petra Stanat, Schulleistungen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, a. a. O., S. 74.
[42] Wolfgang Böttcher, Soziale Auslese und Bildungsreform, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Bildungsreformen, Bonn 12/2005, S. 7
[43] Vgl. Mechtild Gomolla, Institutionelle Diskriminierung im Erziehungs- und Bildungssystem, in: Rudolf Leiprecht/Anne Kerber (Hrsg.), Schule in der Einwanderungsgesellschaft. Ein Handbuch, Schwalbach 2005, 97-109
[44] Vgl. Gundel Schümer, Soziale Herkunft, Bildungsbeteiligung und Schulleistungen von Jugendlichen aus Migrantenfamilien. Ergebnisse der OECD-Studie PISA 2000, in: Sozialreferat München, Programm der Fachtagung Bildung und Chancengleichheit 2002, München 2003
[45] Hartmut Esser, Migration, Sprache und Integration - AKI-Forschungsbilanz 4, a. a. O., S. 70.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Mit Tchibo an den Hindukusch |
|
|
|
Die Große Koalition setzt die unter der alten Bundesregierung begonnene Umstrukturierung der Bundeswehr von einer reinen Verteidigungsarmee zu einer flexiblen und mobilen Interventionsarmee fort. Nach den "Verteidigungspolitischen Richtlinien"[1] sollen Bundeswehreinsätze der "Konfliktverhütung und Krisenbewältigung" (10) sowie der "Unterstützung von Bündnispartnern" (10) dienen. Die Grundlage für die im grossen Stil angestrebte "multinationale Sicherheitsvorsorge" (11) bilden Grundgesetz und Völkerrecht. Damit die Bundeswehr im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik internationale Konflikte professionell und flexibel verhüten oder eindämmen kann, entwickelt und verbessert sie ihre militärische Leistungsfähigkeit. Die bislang nicht vorhandenen Teilqualifikationen "»Strategische Verlegung« und »Weltweite Aufklärung«" sowie "»leistungsfähige und interoperable Führungssysteme und -mittel«" (92) werden aufgebaut, die "Grundfähigkeit zur Flugabwehr, zu der auch der Schutz von Truppen im Einsatz vor Angriffen mit Raketen und Flugkörpern gehört" (92), wird optimiert.
Die in diesen Bereichen begonnene Aufrüstung konzentriert sich u.a. auf die Anschaffung eines eigenen Spionage-Satellitensystems (SAR-Lupe)[2], 60 Airbus A 400 M mit einer Nutzlast von 25 Tonnen (der den Schützenpanzer PUMA schon in seiner einfachsten Version mit 31,45 Tonnen nicht in „heiße“ Einsatzgebiete transportieren kann)[3], 410 Schützenpanzer PUMA, das Luftverteidigungssystem MEADS, 180 EUROFIGHTER, 80 Kampfhubschrauber TIGER, 6 Aufklärungsdrohnen EUROHAWK und diverse Kriegsschiffe sowie Luft-Luft-Raketen und Marschflugkörper.[4]
Diese Grossprojekte verschlingen Milliardensummen. Für das Jahr 2006 beläuft sich der Verteidigungsetat der Bundesrepublik Deutschland auf 23,88 Milliarden Euro. "Für das nächste Jahr sind Verteidigungsausgaben in Höhe von 24,28 Milliarden Euro vorgesehen; in 2008 steigt der Plafond auf 24,58 Milliarden Euro und in 2009 schließlich auf 24,88 Milliarden Euro."[5] Während die Betriebskosten bis 2009 sinken sollen, werden die verteidigungsintensiven Ausgaben schrittweise von "24,6 Prozent (5,8 Milliarden) in 2005 auf 29,1 Prozent (7,2 Milliarden Euro) in 2009" angehoben. Was nicht in das Konzept der Verteidigungspolitischen Richtlinien fällt, veräußert das Bundesverteidigungsministerium. Darunter fallen u.a. die für die Landesverteidigung konzipierten schweren Panzer. Die Erlöse, darunter die aus dem Verkauf von Liegenschaften (60 Mio. Euro), fließen wiederum in besagte Neuanschaffungen der Bundeswehr.
Dass die Bundesregierung ausschließlich Großprojekte im Visier hat, zeigt ein kurzer Blick auf den Entwicklungsstand der Bundeswehr im Kleinen. Hier geht es um den „Infanteristen der Zukunft“:
"Der »Infanterist der Zukunft« erhält die modernste Ausstattung, die derzeit verfügbar ist: einen Palmtop mit GPS-Anbindung, der die exakte Lokalisierung des Standortes ermöglicht. Restlichtverstärker und Wärmebildgerät ermöglichen Einsätze auch nachts, ein Laserentfernungsmesser gehört genauso zur Ausstattung wie ein Granatwerfer zum Aufsetzen aufs Maschinengewehr G 36. Der Clou ist die modulare Ausstattung und das Agieren im Verbund: Einheiten aus jeweils zehn Infanteristen teilen sich die Ausrüstung nach Bedarf untereinander auf, so daß nicht nur die Offensiv- und Defensivkapazitäten optimal gesteigert werden, sondern auch die durchschnittliche Belastung der Soldaten von derzeit 47 Kilogramm auf 30 Kilogramm reduziert wird. Das stets in der Nähe befindliche »Mutterschiff« (das anzuschaffende Transportfahrzeug BOXER) hält weitere Ausrüstungskomponenten bereit und dient als Verbindungsstation. »Zukunftsweisend« ist das Konzept vor allem dann, wenn man die Kriege der Zukunft vor allem in bebautem Gelände führen will, sprich: in Städten, in denen der Häuserkampf eine infanteristische Angelegenheit ist."[6]
Der "Infanterist der Zukunft", der in der US-Armee als "Land Warrior" längst im Einsatz ist[7], ist jedoch keine Sache der Bundeswehr. Trägt der US-Soldat bei Kriegseinsätzen eine mehrere zehntausend Dollar teure Ausrüstung, muss der Bundeswehrsoldat für die anstehenden Out-Of-Area Einsätze das nötigte Rüstzeug selber zusammenkaufen. Die Medien berichteten bereits im Januar 2006, dass der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen Funkgeräte für Patrouillen, Kampfrucksäcke in Tarndruck, Kampfschuhe in Tropenausführung oder Bergschuhe fehlen.[8] Auf der Regierungskonferenz vom 10. Mai 2006 wurde schließlich bekannt, dass die in Afghanistan eingesetzten Bundeswehrsoldaten nicht nur mit einer mangelhaften Ausrüstung unterwegs seien, sondern auf eigene Rechnung für Ersatz sorgten:
"Eine Spezialeinheit musste sich praktisch auf eigene Kosten mit einem Fernrohr, das bei einem großen deutschen Kaffeeröster angeboten wird, ausrüsten, um überhaupt die Patrouillendienste, die von den Soldaten verlangt werden, ableisten zu können. Es wurde berichtet, dass das Gleiche auch im Hinblick auf Tarnanzüge, die die Soldaten dort notwendigerweise tragen müssen, geschehen sei, man diese also in Deutschland auf eigene Kosten habe besorgen müssen, um in Afghanistan Dienst leisten zu können."[9]
Das Bundesverteidigungsministerium betonte, dass die deutschen Soldaten entsprechend den Erfordernissen in den jeweiligen Einsatzländern gut ausgestattet seien. Zu bedenken gab der Ministeriumssprecher Dr. Raabe, dass
"die Bundeswehr in den vergangenen Jahren auch in Ländern eingesetzt wird, die in der Vergangenheit nicht prioritäres Einsatzgebiet der Bundeswehr waren. Das heißt, auch wir müssen unsere Erfahrungen machen, z. B. in Dschibuti mit hohen Temperaturen und in Afghanistan mit hohen Bergen. All das führt dazu, dass wir unsere Ausrüstung Stück für Stück optimieren."[10]
Doch diese Optimierung scheint nicht besonders gut zu klappen, sonst hätte ein in Nordafghanistan eingesetzter "Patrouillenführer einer Spezialeinheit, die im Umfeld des Camps Marmal Aufklärungsarbeit leistet", nicht ein Fernrohr von Tchibo besorgen müssen.[11] Dieses 89,90 Euro teure Tchibo-Fernrohr sei für die Terrorabwehr nicht schlecht, schreibt die Berliner Zeitung. In der Produktbeschreibung von Tchibo heißt es: "Die Natur neu entdecken. Umstülpbare Augenmuschel: ideal auch für Brillenträger. Naheinstellung ab 10 m. Stufenlos höhenverstellbares Aluminium-Stativ. Objektiv- und Okularschutzkappe. Mit Aufbewahrungstasche und Linsenputztuch."[12] Sollte dieses Gerät den harten Anforderungen mal nicht genügen, besteht immerhin eine fünfjährige Garantie.
Auf diese besondere Produktwerbung hat der Kaffeeröster auf seine Weise reagiert. "Wer einen Bundeswehr-Dienstausweis vorlegt, bekommt bis Montag auf jedes Stück einen Preisnachlass von zehn Prozent – und sei es das Herren-Golfschlägerset für Rechtshänder."[13] Tarnanzüge gibt es bei Tchibo nicht zu kaufen. Die besorgen sich die Bundeswehrsoldaten in Fachgeschäften, sogenannten Outdoor-Shops, – auch auf eigene Rechnung.
Alexander Schminke (13.05.2006)
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
[1] Verteidigungspolitische Richtlinien für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Vereidigung vom 21.05.2003, unter: KLICK
[2] Ralf Bendrath, Bundeswehr bekommt Augen im All, in: Telepolis vom 12.04.2002, unter: KLICK
[3] Hans-Jürgen Leersch, Bundeswehr-Airbus A 400M kann Schützenpanzer nicht transportieren, in: Die Welt.de vom 07.07.2005, unter: KLICK
[4] Vgl. Lühr Henken, Die Bundeswehr auf dem Prüfstand der Friedensbewegung - Analyse der neuen Bundeswehrstruktur und der aktuellen Rüstungsprojekte, in: IMI-Analyse 2004/007, unter: KLICK
[5] Bundesministerium der Verteidigung, Verteidigungshaushalt 2006, 22.02.2006, unter: KLICK
[6] Frank Brendle, Neue Weltordnung schaffen mit den modernsten Waffen - Die Transformation der Bundeswehr: Aufrüstung für den Angriffskrieg, in: Junge Welt vom 05./06.07.2005, unter: KLICK
[7] Gerhard Piper, Der amerikanische Soldat und die Kriege der Zukunft, in: antimilitarismus-information 7-8/2003, unter: KLICK
[8] Vgl.: Tagesschau.de, Ausrüstungsmangel und marode Kasernen, 20.01.2006, unter: KLICK
[9] Die Bundesregierung, Regierungspressekonferenz vom 10. Mai 2006, unter: KLICK
[10] Ebenda.
[11] Süddeutsche.de, Mit dem Tchibo-Fernrohr auf Patrouille, 10.05.2006, unter: KLICK
[12] Tchibo.de, Spektiv unter: KLICK
[13] Damir Fras, Aufrösten mit Tchibo, in: Berliner Zeitung vom 13./14.05.2006.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Am 9. Juni 2006, um Punkt 18 Uhr, beginnt die Fußball Weltmeisterschaft mit dem Eröffnungsspiel zwischen Deutschland und Costa Rica in der Münchener Allianz-Arena. Wer das bevorstehende Großereignis des diesjährigen Sommers immer noch verdrängt oder nicht wahrgenommen hat, wird mittlerweile an jedem erdenklichen Ort der Öffentlichkeit daran erinnert.
Was als Wahrzeichen der WM 2006 geplant gewesen war, ist zu einer PR-Aktion der Deutschen Telekom AG verkommen. Die hat die Kugel des Berliner Fernsehturms zu einem riesigen magentafarbenen Fußball verklebt, auf dem zusätzlich das Telekom-T prangt. Dass dieser „Ball am Spieß“ nicht die ursprünglichen Farben eines Fußballs hat, interessiert die Deutsche Telekom nicht. Ihr geht es schließlich ums Geschäft. Denn mit ihrem eigenen Fernsehturm kann sie umsonst und effektiv für ihre Produkte werben.
Ein weiteres Beispiel, wie Produktwerbung den öffentlichen Raum verstellt, ist der „Walk of Ideas“. Mit den insgesamt sechs Skulpturen, die im Regierungsviertel aufgestellt sind, wollen die Initiatoren den Ideenreichtum der Deutschen rühmen. Doch diese Skulpturen sind überdimensionale Kopien allseits bekannter Marken. So steht direkt am Brandenburger Tor ein gigantisches Plastikauto mit platten Reifen. Dabei handelt es sich nicht um irgendein Auto, es ist vielmehr die Abbildung eines neuen Audi-Modells.
Die einzige Verbindung zur WM stellen ein Paar Fußballschuhe mit den drei berühmten Streifen dar, die sich im Spreebogen vor dem neuen Berliner Hauptbahnhof befinden. Und gerade dieser Sportartikelhersteller baut derzeit ein Mini-Stadion mit ca. 9000 Sitzplätzen und Großleinwänden direkt vor dem Reichstag. Einen besseren Werbeplatz, für den Adidas außer den üblichen Straßennutzungsgebühren keinen zusätzlichen Euro an die Stadt Berlin entrichten muss, gibt es einfach nicht.
Wer im öffentlichen Raum noch nicht durch derartige Markenwerbung rund um die Fußball Weltmeisterschaft verstrahlt worden ist, kriegt seine Dosis garantiert durch andere unternehmerische Kommunikations-Maßnahmen ab. Fast die Hälfte aller Top-Unternehmen in Deutschland nimmt die „Fußball-Weltmeisterschaft für ihre Markenkommunikation“ wahr, um das „Event zur Kundenbindung beim Endverbraucher“ zu nutzen.[1]
In Zeitungen, Zeitschriften, im Radio und im Fernsehen sowie auf Kundenveranstaltungen werben Protagonisten der WM 2006 für die jeweiligen Markenprodukte. Andere Unternehmen, denen dieses Marketing zu kostspielig ist, setzen gleich auf die Symbole der Fußball Weltmeisterschaft, mit denen sie ihre Produkte verpacken oder ausstaffieren. Zu den Favoriten gehören zweifellos Bälle in der typischen Musterung, Fußballfelder sowie die Nationalflaggen der an dieser WM beteiligten Staaten. Was die Kaufhäuser, Fach- und Supermärkte schließlich anbieten, ist zuweilen recht skurril. Die Kunden haben die Wahl, Deutschland an ihren Körpern zu tragen, zu riechen oder zu schmecken.
Wenn das nicht ausreicht, besteht noch die Möglichkeit, Deutschland heimzuholen. Mit entsprechenden Gebrauchsgegenständen, Accessoires oder Reinigungsmitteln kann der Fan sich in seinen eigenen vier Wänden austoben. Und sollten Klinsi und seine Mannen vorzeitig aus dem Turnier ausscheiden und all die an dem Weiterkommen der Nationalmannschaft gebundenen Rabattaktionen ihre Gültigkeit verlieren, gibt es noch den Fußabtreter in den Nationalfarben Deutschlands. Wer also selbst nicht weiß, wohin mit den aufgestauten Aggressionen, kann ja zum Beispiel darauf herumtrampeln.
Alexander Schminke (11.05.2006)
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
[1] New Business, Sponsor Visions 2006: Fußball-Weltmeisterschaft pusht Sponsoring-Ausgaben, Nr.4/2006, unter: KLICK
|
|
|
|
|
|
|
|
Was machen Tierschützer und FDJ im Regierungsviertel? Richtig, sie demonstrieren! Aber nicht zusammen. Angesichts der Demonstrationsdichte in Berlin, kommt es schon mal vor, dass unterschiedliche Gruppen zeitgleich und in unmittelbarer Nähe protestieren. Erinnern wir uns: Im Jahre 2005 gab es in Berlin 1955 Demonstrationen. Dabei handelte es sich überwiegend um öffentliche Versammlungen. Aufzüge, wie Demonstrationen im Polizeijargon bezeichnet werden, fanden lediglich 354 Mal statt. Entsprechend dieser Zahlen, erlebt Berlin mindestens einmal am Tag eine angemeldete Demonstration und vier Versammlungen. Wer also öfters durch den Innenstadtbezirk Mitte fährt, kann durchaus auf die eine oder andere Protestveranstaltung treffen.
Heute waren die Tierschützer unterwegs.
Sie hatten eine bundesweite Demonstration organisiert, um „gegen den blutigen Krieg in Wald und Flur“ zu protestieren. Ihre seit Oktober 2001 an jeden ersten Samstag im Monat stattfindende Anti-Jagd-Demo (56) begann am Berliner Dom und führte direkt zum Brandenburger Tor. Mit einer Kundgebung und einem Open-Air-Konzert der Tierrechtsband AJ-Gang schloss die Initiative zur Abschaffung der Jagd ihre Protestveranstaltung ab.
Eine am Brandenburger Tor zeitgleich stattfindende Anti-Kriegs-Demo zog das Interesse vieler Touristen auf sich. Dort protestierte die Freie Deutsche Jugend (FDJ) gegen die Aufrüstung und den weltweiten Einsatz der Bundeswehr.
Viele Touristen wunderten sich allerdings mehr über das Bestehen der FDJ. Die gibt es immer noch? Mir fiel dabei nur ein Spruch von Manni Krug ein, den ich kürzlich in einem Artikel von Spiegel Online gefunden habe: „Der Boy und das Girl, die lieben den Hot und meiden die Deppen von der FDJ.“
Alexander Schminke (06.05.2006)
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Der 1. Mai in Berlin ist immer ein ganz besonderer Tag: meistens schönes Wetter, eine breit angelegte Demokultur und die obligatorischen Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und Polizisten. Obligatorische Auseinandersetzungen? Dieses Jahr war es anders, entspannter, eben ruhiger. Bereits im Vorfeld des Kreuzberger 1. Mai blieben die alljährlich wiederkehrenden verbalen Zerfleischungen zwischen linken Gruppierungen um entsprechende Demo- und Agitpropkonzepte aus. „Die Autonomen sind ausgebrannt“, hatte deshalb die taz getitelt und festgestellt, dass selbst auf "Indymedia" [1] - mit seinen Postings "Gradmesser für die Stimmung in der linken Szene" - "tote Hose" herrsche.[2] Vielleicht gehen den Linken aber auch die "Truppen aus" (Der Tagesspiegel)[3], oder ihre Interessen waren schlicht und ergreifend auf andere, besorgniserregende Ereignisse fokussiert, also auf die angekündigten Aufmärsche von Rechtsradikalen in Leipzig und Rostock.
Demnach konnten linke Gruppen, die dem Tag der Arbeit in Kreuzberg wieder ein politisches Gesicht geben wollen, ihre als Demonstration angemeldete Mayday-Parade in Ruhe vorbereiten. Der EuroMayday, der mittlerweile in zwanzig verschiedenen Städten Europas organisiert wird, ist die Protestbewegung der prekär Beschäftigten. Die Prekären, das sind nicht nur gering qualifizierte Mini-, Midi- und Ein-Euro-Jobber. Dazu zählen ebenfalls Fach- und Hochschulkräfte sowie Universitätsabsolventen, die ein Praktikum nach dem anderen absolvieren oder als moderne Tagelöhner von einer Arbeitsstelle zur nächsten ziehen.
Erstmals, nach den Anfängen des EuroMayday vor fünf Jahren in Italien und Spanien[4], fand die Parade auch in Berlin statt. Zu den zentralen Forderungen der Bewegung gehören soziale Rechte, zum Beispiel "das Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen; das Recht auf dauernden Aufenthalt für alle, die hier leben wollen; das Recht auf gebührenfreie Bildung; das Recht auf selbstbestimmtes Leben und freie Nutzung des öffentlichen Raums".[5]
An der Mayday-Parade nahmen ungefähr 4000 Menschen teil, die vom Spreewaldplatz quer durch Neukölln in Richtung Hermannplatz zogen. Eine Zwischenkundgebung gab es u.a. vor der Rütli-Hauptschule, die bundesweit in die Schlagzeilen geraten war, weil dort die "Lehrerschaft vor einer Atmosphäre der Gewalt in die Knie gegangen" ist[6]. Ein Sprecher der Berliner Mayday-Parade kritisierte die Bildungspolitik in Deutschland: "Die, die am meisten unter dem miserablen Bildungssystem leiden, werden zu Sündenböcken erklärt."[7] Insgesamt verlief der erste EuroMayday in Berlin absolut friedlich. Die Polizei, die an diesem Tag erfolgreich ihr "Konzept der ausgestreckten Hand" umgesetzt hatte, blieb stets im Hintergrund und unterließ auch die sonst üblichen Spaliere am Demo-Zug. Fazit: Eine gelungene Mayday-Parade in Berlin, die ohne Zwischenfälle ihr Ziel erreichte und wohl in den nächsten Jahren weiter anwachsen wird.
Alexander Schminke (02.05.2006)
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Wir kennen die Behauptung aus der seit Jahren andauernden Krisenrhetorik der politischen Elite: "Arbeitslosigkeit sei vorrangig ein Problem mangelnder Arbeitsmotivation."[1] Dass die Zahl der Arbeitslosen über Jahre hinweg konstant bleibt, ist dieser Logik zufolge einer nur schwach ausgeprägten Neigung der Arbeitslosen zu verdanken, sich eine Stelle oder atypische Beschäftigung (Mini- und Midi-Jobs) zu suchen. Deshalb gilt seit den jüngsten Arbeitsmarktreformen (Hartz-Gesetze) die allseits bekannte Losung: "Fordern und Fördern". Weil das aber mit dem Fördern so eine Sache ist und das Fordern beim besten Willen keine Arbeitsplätze schafft, verschärft die politische Elite in unregelmäßigen Abständen die Arbeitsmarktgesetze.
Die Krise des in Deutschland herrschenden Erwerbssystems, verursacht durch grundlegende Veränderungen der Arbeitswelt (Selektions- und Exklusionsprozesse, Outsourcing, Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse, Abbau sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze, gestiegene Arbeitsbelastungen bei gleichbleibendem oder geringerem Lohn, Verschiebung der Lohnnebenkosten auf den Staat usw.), steht äußerst selten zur Debatte, wie auch die damit zusammenhängende Tatsache, dass die Unternehmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung schon lange nicht mehr nachkommen.
Stattdessen verschiebt man das Problem auf die große Übelbucht (Dante) der Ausgeschlossenen (Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Migranten), die sich nicht wehren können, die keine Lobby besitzen. Für diese Gruppen (er-)findet die politische und wirtschaftliche Elite ständig neue Kategorien. Da ist dann die Rede von "dummen Jugendlichen", die aufgrund mangelnder Sprach- und Sachkompetenzen keine Ausbildungsplätze bekommen; von "faulen Arbeitslosen", die sich nicht diszipliniert um eine neue Arbeitsstelle bemühen; oder von "sozialschmarotzenden Leistungsempfängern", die auf Kosten des Gesellschaftskörpers lieber Ferien machen (Stichwort: "Florida-Rolf"[2]).
Eine weitere Kategorie komplettiert nun diese Liste. Was patriarchalische Männer wohl immer schon geglaubt haben, doch bislang nicht wagten zu äußern, deuten sie nun aus dem "Siebten Familienbericht"[3] der Bundesregierung: "Deutsche Mütter sind faul."
In dem von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) am 25. April 2006 vorgestellten Bericht heißt es in einem Unterkapitel, das über das Zeitmanagement der Mütter und Väter in den einzelnen europäischen Ländern handelt: "Finnische, schwedische, englische, norwegische und französische Mütter [verbringen] pro Tag im Durchschnitt zwischen 2 und 2,5 Stunden mit der Fürsorge für ihre Kinder, wenn diese unter 6 Jahren alt sind. Deutsche Mütter geben hier 2 Stunden und 18 Minuten an und liegen mit diesen Angaben genau im Mittelfeld."[4] Die Verfasser des Berichts beziehen sich auf Zeitanalysen aus der von Eurostat veröffentlichten Studie "How Europeans spend their time - Everyday life of women and men"[5]. Sie stellen außerdem fest, dass deutsche Mütter im europäischen Vergleich auf dem heimischen Arbeitsmarkt stark unterrepräsentiert sind. Die Ursachen dieser bedenklichen Situation werden im derzeit tobenden Mütter-Diskurs völlig unterschlagen oder verdrängt. Stattdessen sind die von den Forschern gezogenen Schlussfolgerungen höchst bedeutsam, dass die nicht berufstätigen Mütter ihre "gewonnene Zeit nicht in Hausarbeit investieren, sondern in persönliche Freizeit"[6]. Wie diese Freizeit nun aussieht, erläutert der Familienbericht nicht. Doch ein "auf nationale Gemütswallungen spezialisiertes"[7] Massenblatt hat dem Maschinenraum der Politik schnell die fehlenden Stichworte souffliert: "Café Latte trinken, Schuhe kaufen, Unterhautfettgewebe wegtrainieren, in einem Body-Piercing-Katalog blättern, die Beine übereinanderschlagen, auf Single-Frau tun, einen 20-Jährigen verführen".[8]
Obwohl die Medien eher zurückhaltend reagieren und glauben, die Rheinische Post habe diese unselige Debatte verursacht[9], ist der "verräterische Reflex" nicht von der Hand zu weisen, "aus den mehr als 600 Seiten des Berichts genau jenen Satz herauszupicken, in den sich Kritik an der deutschen Mutter herauslesen lässt"[10]. Kennzeichen des augenblicklichen Diskurses ist die mögliche Sichtbarmachung der "Unzulänglichkeiten von Müttern gleich welchen Lebensstils"[11]. Die entsprechenden Zuschreibungen beschränken sich dabei nicht nur auf "egoistisch und faul", sondern deutsche Mütter sind "schuld daran, das »unsere« Kinder immer dicker werden, bei PISA-Tests durchfallen und als Teenager zu aggressiven Schlägern mutieren"[12].
Frauen werden also nicht nur für das Versagen der bundesdeutschen Familien- und Bildungspolitik mit all ihren Förderprogrammen verantwortlich gemacht, sondern auch generell für die sozialen und ökonomischen Schwierigkeiten. Von den Problemen, mit denen Frauen tagtäglich in Gesellschaft und Wirtschaft konfrontiert sind, sollen diese zum Teil subtilen Anschuldigungen ablenken. Der Diskurs verschließt sich damit der tatsächlichen Praxis, dass deutsche Unternehmen und Betriebe in zunehmenden Maße Frauen wegen ihrer biologischen Dispositionen diskriminieren; dass viele Mütter ein Arbeitsverhältnis nicht aufnehmen können, weil entweder entsprechende Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder fehlen oder die kurzen Öffnungszeiten staatlicher Institutionen (Kindergärten und Schulen) mit den Arbeitszeiten kollidieren; dass von den derzeit ablaufenden Verdrängungsprozessen auf dem Arbeitsmarkt gerade Mütter betroffen sind; dass sich das traditionelle Familien- und Ernährermodell trotz wissenschaftlicher Erkenntnisse und Empfehlungen immer noch hartnäckig hält (Stichwort: Frauenfalle); oder dass die Verhinderung wirklich durchgreifender Reformen, die eine spürbare Gleichstellung von Frau und Mann ermöglichen, die Bilanzen der Sozialversicherungen negativ belasten.
Für die Journalistin Jutta Kramm, die sich in ihrem Artikel in der Berliner Zeitung[13] auf die Analysen Barbara Vinkens[14] stützt, ist die aktuelle Diskussion ein Aspekt eines latenten Metadiskurses, bei dem es um die gesellschaftliche Rolle der Frau geht und der nun – befördert durch die politischen Ambitionen der Familienministerin Ursula von der Leyen – vollends ausbricht. Was als Renaissance einer längst überwunden geglaubten Debatte über die Ordnung der Geschlechter anmutet, "ist als letzte mediale und politische Abwehrschlacht der alten Patriarchen"[15] gegen den dringend erforderlichen ideologischen Wandel zu deuten. All die Diskussionen des männlichen, politischen Establishments über die zukünftigen Auswirkungen der demographischen Veränderungen, die niedrige Geburtenrate unter Akademikerinnen, Elterngeld, bevorstehende Investitionen in Betreuungseinrichtungen sowie über die sozialen und ökonomischen Vorteile einer Familie stellen im Kern strategische Winkelzüge dar. Denn letztendlich geht es den Verfechtern des Muttermythos um die Bewahrung, wenn nicht sogar um die mögliche Restauration althergebrachter Rollenbilder. So verschleiert der Faule-Mütter-Diskurs nicht nur die Ursachen der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Benachteiligung von Frauen, sondern zielt – gerade weil er die diskriminierenden und selektiven Praktiken patriarchalischer Männer und Gruppen verschweigt – auf den Ausschluss der Frauen vom Arbeitsmarkt. In Zeiten massiver Verdrängungsprozesse, schwindender Abwehrkräfte der Arbeitswelt und politischer Unübersichtlichkeit sehen Verfechter einer patriarchalisch orientierten Ordnung die Chance gekommen, gerade "die exzellent ausgebildeten Frauen aus den Jobs"[16] wieder an Heim und Herd zu verdrängen, wo sie als stille Reserve ein Hausfrauen-Dasein fristen dürfen.
Ob sich die Kräfte eines generellen ideologischen Wandels durchsetzen werden, bleibt abzuwarten. Denn der „Trick der Mythologisierung von Mutterschaft in Deutschland“[17] hat sich derart ins kollektive Bewusstsein eingebrannt, dass es mehr bedarf als politische und finanzielle Initiativen.
Alexander Schminke (30.04.2006)
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
[1] Hartmut Seifert, Was bringen die Hartz-Gesetze?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Arbeitsmarktreformen, 16/2005, S. 20, unter: KLICK
[2] Vgl. Sebastian Heiser, Ein Makler, der seine Möglichkeiten nutzte, in: die tageszeitung vom 03.09.2003, unter: KLICK
[3] Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Siebter Familienbericht – Familie zwischen Flexibilität und Verlässlichkeit, Berlin 2005, unter: KLICK
[4] Ebenda, S. 54.
[5] Eurostat/European Commission, How Europeans spend their time - Everyday life of women and men, Luxembourg 2004 , unter: KLICK
[6] Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Siebter Familienbericht – Familie zwischen Flexibilität und Verlässlichkeit, a. a. O., S. 57.
[7] Miriam Hollstein, Ursula von der Leyen, Provokateurin, in: Die Welt am Sonntag vom 30.04.2006, unter: KLICK
[8] Franz Josef Wagner, Liebe deutsche Mütter, in: Bild.de vom 25.04.2006, unter: KLICK
[9] Vgl. Spiegel Online, Familienbericht kritisiert Arbeitswillen deutscher Mütter, 25.04.2006, unter: KLICK ; vgl. Rheinische Post, Familienbericht kritisiert die Mütter in Deutschland, 25.04.2006, unter: KLICK ; vgl. Bildblog, »Bild« hält deutsche Mütter für faul, 26.04.2006, unter: KLICK
[10] Ulrike Sosalla, Die Mutter als Sündenbock, in: Financial Times Deutschland vom 25.04.2006, unter: KLICK
[11] Ebenda.
[12] Ebenda.
[13] Jutta Kramm, Der Mutter-Mythos, in: Berliner Zeitung vom 30.04.2006, unter: KLICK
[14] Vgl. Andrea Roedig, Religion, Mutter – Oft gehörte Argumente – Barbara Vinkens Kulturgeschichte der deutschen Mütter, unter: Freitag 13 vom 23.03.2001, unter: KLICK
[15] Jutta Kramm, Der Mutter-Mythos, a. a. O..
[16] Ebenda.
[17] Ebenda
|
|
|
|
|
 |
|
|
